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Neufassung der VOB/A und Änderungen der VOB/B veröffentlicht

Im Monat April 2016 treten umfangreiche Gesetzesänderungen im Vergaberecht in Kraft. Die  entsprechenden gesetzlichen Grundlagen liegen mit einer erheblichen Erweiterung des Vierten Teils des GWB sowie eine Neufassung insbesondere der VgV vor.

Die Vergabe von Bauleistungen wird weiter durch die VOB/A geregelt, die allerdings in der nunmehr am 19.1.2016 im Bundesanzeiger veröffentlichten Fassung erhebliche Änderungen erfährt. Auch die VOB/B unterliegt in diesem Zusammenhang verschiedenen Anpassungen.

Zum einen erfolgen redaktionelle Klarstellungen (aus der „Entziehung des Auftrags“ wird nunmehr zutreffend „Kündigung“). Des Weiteren werden Rechte des Auftraggebers geregelt, vom Auftragnehmer weitere Informationen und Eignungsnachweise zu seinen Nachunternehmern abzufordern.

Die Neuregelungen im Vergaberecht sehen bei wesentlichen Vertragsänderungen eine neue Ausschreibungspflicht vor und korrespondierend ein außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers. Die neue VOB/B 2019 regelt dieses Kündigungsrecht des Auftraggebers in § 8 Abs. 4 als vertragliches Recht und sieht in § 8 Abs. 5 ein gleichlautendes Kündigungsrecht gegenüber Nachunternehmern vor.

Die Verbindlichkeit der Neuregelungen wird mit Inkrafttreten der Reform des Vergaberechts am 18.4.2016 erfolgen. Im privaten Rechtsverkehr kann eine Vereinbarung mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen. Hier empfiehlt sich, in neu abzuschließende Verträge die jeweils zugrunde gelegte Fassung konkret zu bezeichnen.

Bezogen auf die Reform des Vergaberechts und auch die VOB 2019 werden wir in den Monaten März und April 2016 inhouse-Veranstaltungen zur Information anbieten, bitte beachten Sie dazu die gesonderten Bekanntmachungen.

 

Martin Adam

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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