Ein Bebauungsplan ist unwirksam, wenn die Ausfertigung nach der Anordnung der Bekanntmachung erfolgt. Die Unterzeichnung des Beschlusses über die Bekanntmachung durch den Bürgermeister (also die Anordnung der Bekanntmachung) ist keine Ausfertigung der ...Details

Der Käufer einer Eigentumswohnung ist an eine von anderen Käufern erklärte Abnahme des Gemeinschaftseigentums nicht gebunden.Details

Eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch bei älteren Mietrückständen möglich. Der Vermieter muss nicht sofort nach Vorliegen des Kündigungsgrundes kündigen, sondern kann mehr als ein halbes Jahr abwarten, ohne dass sein ...Details

Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen zu hoher Kosten nicht durchgreifend, wenn Auftraggeber ein nachvollziehbares (nicht nur unbedeutendes) Interesse an der (auch) optisch einwandfreien Herstellung des Werkes hat.Details