Hinweispflicht der Behörde auf den Eintritt einer Genehmigungsfiktion im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs.


Der Fall ist dem Urteil des BGH vom 20.04.2017, Az. III ZR 470/16 nachgebildet.

 

Der Fall

Die Klägerin macht einen Amtshaftungsanspruch geltend wegen Versagung einer Gaststättenerlaubnis.

Nach Beantragung der Erlaubnis war ihr mitgeteilt worden, dass sie sich noch etwas gedulden solle. Bevor der (dem Grunde nach rechtmäßige) Bescheid (Versagung der Genehmigung) dann erteilt worden ist, war bereits eine Genehmigungsfiktion eingetreten, auf welche die (anwaltlich nicht vertretene) Klägerin nicht hingewiesen worden ist. Infolge der Versagung der Erlaubnis wurde der Betrieb nicht aufgenommen. Den dadurch entstandenen Schaden macht die Klägerin geltend.

Die Entscheidung

Der BGH bestätigt die den Amtshaftungsanspruch zusprechende Entscheidung des OLG Stuttgart mit folgendem Leitsatz hinsichtlich der Hinweispflichten von Behörden im Rahmen ihrer Amtspflichten:

Die Gaststättenbehörde ist verpflichtet, den anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 6a Abs. 1 und 2 GewO, § 31 GastG hinzuweisen, wenn sie ihm zuvor mitgeteilt hat, dass sein Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis noch nicht beschieden werden könne, und insoweit um etwas Geduld gebeten hat.

Bei besonderen tatsächlichen Lagen und Verhältnissen bestehe eine Belehrungspflicht des Beamten, insbesondere, wenn der Beamte erkennt oder erkennen muss, dass der Betroffene seine Lage in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht richtig zu beurteilen vermag, besonders wenn der Betreffende sonst Gefahr läuft, einen Schaden zu erleiden. Der Beamte darf nicht "sehenden Auges" zulassen, dass der bei ihm vorsprechende Bürger Schäden erleidet, die der Beamte durch einen kurzen Hinweis, eine Belehrung mit wenigen Worten oder eine entsprechende Aufklärung zu vermeiden in der Lage ist.

Das sei hier der Fall, da die Behörde den Antragsteller auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion hätte hinweisen können, womit dieser dann den Betrieb der Gaststätte aufgenommen hätte. Dem stehe nicht entgegen, dass nach § 42a Abs. 3 LVwVfG dem Begünstigten nur auf dessen Verlangen eine Bescheinigung auszustellen ist. Diese Vorschrift stelle nur sicher, dass der Begünstigte ein Dokument erhält, hingegen führe die Vorschrift nicht zu einer Beschränkung der Hinweispflichten.

Eine weitere Amtspflichtverletzung war dann darin zu sehen, dass die Behörde nach Eintritt der Genehmigungsfiktion einen Versagungsbescheid erlassen hat. Dieser war insoweit rechtswidrig.

Zudem entscheidet der BGH zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens. Dieser setze voraus, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus.

 

Autor Alexander Schurz

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Spezialist für öffentliches Baurecht

 

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