Bei eigenem Abstandsflächenverstoß kann der Geltendmachung eines Abstandsflächenverstoßes durch den Nachbarn der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen


Der Fall ist dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2017, Az. 2 B 4.16 nachgebildet.

 

Der Fall

Die Klägerin, deren eigenes Grundstück mit einem überwiegend grenzständigen Büro-/ Geschäftshaus bebaut ist, wehrt sich gegen die für das Nachbargrundstück zur Errichtung eines ebenfalls überwiegend grenzständigen Hotels erteilte Baugenehmigung. Es wird von der Klägerin ein Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht einerseits wegen der grenzständigen Bauweise und andererseits wegen der Überdeckung von Abstandsflächen geltend gemacht. Sie selbst habe sich immer rechtstreu verhalten, da das Nachbargrundstück für die Abstandsflächen der eigenen Grenzbebauung in Anspruch genommen werden durfte.

Die Entscheidung

Das Gericht entscheidet nicht, ob und inwieweit ein Abstandsflächenverstoß vorliegt. Denn ungeachtet eines Verstoßes könne sich die klagende Nachbarin nicht auf einen solchen Verstoß berufen.

Es sei ein in der Rechtsprechung anerkannter Grundsatz, dass sich der Nachbar nach Treu und Glauben gegenüber einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung dann nicht auf die Verletzung abstandsflächenrechtlicher Vorschriften berufen kann, wenn die Bebauung auf seinem Grundstück die erforderlichen Abstandsflächen mindestens in vergleichbarem Umfang selbst nicht einhält. Eine Ausnahme komme lediglich bei schlechthin untragbaren Ergebnissen in Betracht.

Unerheblich dabei sei es, ob die Bebauung des klagenden Nachbarn in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Vorschriften errichtet wurde, ob es aufgrund einer Baugenehmigung Bestandsschutz genießt und ob die eigene Abstandsflächenunterschreitung subjektiv vorwerfbar sei. Denn die Grundsätze zur wechselseitigen Abstandsflächenunterschreitung beziehen sich auf ein gegenwärtiges Geschehen und knüpfen allein an die Störung des durch die objektiven Grundstücksverhältnisse geprägten wechselseitigen Austauschverhältnisses an.

Stellungnahme

Richtig ist, dass der Grundsatz von Treu und Glauben im Fall eines wechselseitigen Abstandsflächenverstoßes Anwendung findet. Allerdings muss man sich bewusst machen, dass dieser von den verschiedenen Obergerichten in durchaus unterschiedlichem Maße angewandt wird, so dass sich eine einheitliche Handhabung nicht feststellen lässt und die Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg nicht ohne Weiteres „übertragen“ werden kann. Vergleichbar hat das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 12.04.2017 – 1 ME 34/17 – entschieden. Etwas missverständlich hierzu indes äußert sich das Sächsische OVG in seinem Beschluss vom 17.11.2009 – 1 A 122/09, wonach es keine Vorschrift gebe, nach der von der Einhaltung der Abstandsflächen abzusehen ist, wenn der Nachbar diese selbst nicht eingehalten hat.

Autor Alexander Schurz

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Spezialist für öffentliches Baurecht

 

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