Die Entscheidung nach § 12 Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Genehmigungspflicht) ist eine gebundene Entscheidung. Die Prüfung der Denkmalgerechtigkeit und Zumutbarkeit nach § 8 Abs. 1 Sächsisches Denkmalschutzgesetz ist gerichtlich voll überprüfbar.


Der Fall ist dem Urteil des OVG Bautzen vom 19.01.2016, AZ: 1 A 275/14 nachgebildet.

 

Der Fall

Gegenstand des Gerichtsverfahrens war die Erteilung einer Abbruchgenehmigung für ein Kulturdenkmal. Die zuständige Behörde hatte die beantragte Abbruchgenehmigung abgelehnt, da der Erhalt den Eigentümern zumutbar wäre. Das sieht das erstinstanzliche Gericht ebenso. Im Berufungsverfahren bestätigt das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Bautzen) zwar die erstinstanzliche Entscheidung, nimmt dabei aber – u.a. unter Änderung seiner Rechtsprechung – grundlegend Stellung zu Fragen des Sächsischen Denkmalschutzrechts.

Die Entscheidung

Das OVG Bautzen kommt – unter Änderung seiner Rechtsprechung – zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung über den Antrag nach § 12 Abs. 1 Sächsisches Denkmalschutzgesetz nicht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht. Vielmehr handele es sich um eine gebundene Entscheidung. Aus dem Umstand, dass sich dem Sächsischen Denkmalschutzgesetz keine Voraussetzungen dahingehend entnehmen lassen, anhand welcher Kriterien eine Genehmigung nach § 12 Sächsisches Denkmalschutzgesetz zu erteilen ist, lasse sich noch nicht schließen, dass diese Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen der Denkmalschutzbehörde stünde. Unter Berücksichtigung der grundrechtlich gewährten Baufreiheit spreche die fehlende ausdrückliche Ermächtigung eher für eine gebundene Entscheidung.

Bei der Begrenzung der Erhaltungspflicht in § 8 Abs. 1 Sächsisches Denkmalschutzgesetz auf das Zumutbare handle es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen Überprüfung durch das Gericht unterliege. Es bestehe kein der gerichtlichen Kontrolle entzogener Entscheidungsspielraum der Denkmalschutzbehörde. Es sei zu prüfen, ob die Veränderung einen Verstoß gegen die denkmalgerechte Erhaltung nach § 8 Abs. 1 Sächsisches Denkmalschutzgesetz darstelle und wenn dies der Fall sei, ob dem Denkmaleigentümer die Erhaltung zumutbar sei. Wenn die beantragte Veränderung entweder keinen Verstoß gegen die Erhaltungspflicht darstelle oder die Veränderung dem Denkmaleigentümer nicht zumutbar sei, sei die Genehmigung zwingend zu erteilen.

Des Weiteren führt das Gericht noch weiter zur Zumutbarkeit aus und stellt klar, dass die Frage der Unzumutbarkeit auch subjektive Gesichtspunkte berücksichtigen muss, wobei allerdings der Eigentümer darlegungspflichtig ist.

Stellungnahme

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist – neben weiteren in diesem Zeitraum ergangenen Entscheidungen, so Urteil vom 17.04.2016 – 1 A 265/14; Urteil vom 24.09.2015 – 1 A 467/13) – sowohl für Eigentümer von Denkmalen als auch für Denkmalpfleger lesenswert, insbesondere zur Frage der Zumutbarkeit. Das Gericht nimmt ergänzend auch Stellung zur Frage der Bedeutung einer unterschiedlichen Wertigkeit von Denkmalen.

Autor Alexander Schurz

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Spezialist für öffentliches Baurecht

 

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