Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Hausgeldes nicht, kommen Schadenersatzansprüche der Gemeinschaft, nicht aber solche der einzelnen Eigentümer in Betracht.Details

Hinweispflicht der Behörde auf den Eintritt einer Genehmigungsfiktion im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs.Details

Ein Verstoß gegen die Anbietpflicht macht eine ursprünglich wirksame Eigenbedarfskündigung nicht nachträglich unwirksam. Eine GbR kann sich auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörige berufen.Details

In einem Gewerberaummietvertrag vereinbarte sog. Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und damit unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Partei nicht daran hindern, einen ...Details

Der eigene Abstandsflächenverstoß steht der Geltendmachung eines Abstandsflächenverstoßes durch den Nachbarn aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben entgegen. Das gilt unabhängig davon, ob der eigene Abstandsflächenverstoß rechtswidrig oder ...Details

Eine in einem Gewerberaummietvertrag formularmäßig vereinbarte sog. doppelte Schriftformklausel kann eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB nicht ausschließen.Details

Übermittelt der Makler, welcher sowohl für den Verkäufer als auch dem Kaufinteressenten tätig geworden war, einem Kaufinteressenten unrichtige, für die Vermarktung nachteilige Informationen, verletzt er den mit dem Verkäufer bestehenden Maklervertrag ...Details

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr genügt die Erteilung des Zahlungsauftrages bis zum dritten Werktag.Details

Seit Mai 2017 gibt es eine klarstellende Neuregelung zu Ferienwohnungen in § 13a der Baunutzungsverordnung.Details

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht nimmt grundlegend Stellung zu Fragen der Genehmigungspflicht für Veränderungen an Denkmalen, zur Denkmalgerechtigkeit und Zumutbarkeit.Details

HISTORIE

So sind wir entstanden ...

 

 

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AKTUELLE URTEILE

  • Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Hausgeldes nicht, kommen Schadenersatzansprüche der Gemeinschaft, nicht aber solche der einzelnen Eigentümer in Betracht. (Aktuelle Urteile) 02.09.2017

IN EIGENER SACHE

  • 13.06.2018: Rechtsanwalt Bischoff wieder einer der TOP-Anwälte Deutschlands (News-Blog)

FACHVORTRÄGE

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01.01.2018:
Das neue Bauvertragsrecht
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